iff BEGLEITET DAS UMDENKEN BEI DER REGELUNG IM KREDITMARKT
Zur Zeit ist das Recht der Kreditvergabe europaweit in Bewegung. Die Schäden, die die Verbraucher aus unseriösen Kreditpraktiken nun als Kreditnehmer und Anleger tragen müssen wie insbesondere bei den Schrottimmobilien, bei den Kreditverkäufen, den "Geierfonds", bei wucherischen Restschuldversicherungsprodukten und bei dem sozialen Abstieg durch Überschuldung gehen inzwischen in die Milliarden und wurden durch den neo-liberalen Kurs in Berlin (Deregulierung der Heuschreckenfonds, Anerkennung von "Entschädigungen" für Banken, Abschaffung des Haustürverbotes) und Brüssel (Kapitalmarktrichtlinien, Deregulierung von Kredit und Kreditkarten) in den letzten 10 Jahren recht fahrlässig befördert. Hauptsache Markt war eine Idee, die sozial zu kurz griff.
Das iff ist dabei an verschiedenen Stellen aktiv, um zu helfen, Sachverstand in eine Neuorientierung zu bekommen, bei dem die Finanzmärkte einen Rahmen erhalten, indem wieder das Prinzip des verantwortungsvollen Kredites und der verantwortungsvollen Kapitalanlage eine Chance bekommt. Dabei gibt es verschiedene Erfolge zu vermelden:
SCHROTTIMMOBILIEN
So hat die Nachrichtenagentur AFP gerade die folgende Meldung verbreitet:
Zwischenerfolg für Verbraucher im Streit um Haustür-Kredite
EuGH-Gutachter: Widerruf auch nach Tilgung noch möglich
Luxemburg – Im Streit um den Widerruf alter Haustür-Finanzgeschäfte haben die Verbraucher einen weitgehenden Etappensieg errungen. Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten kann ein Widerrufsrecht auch dann noch unbegrenzt fortbestehen, wenn der Vertrag bereits beidseitig komplett abgewickelt ist. Das Urteil wird für das kommende Frühjahr Erwartet. Der EuGH ist dabei nicht an das Gutachten gebunden, er folgt ihnen aber in den meisten Fällen. Nach Schätzung des Rechtsvertreters der Klägerin, Kai Oliver Knops, könnten dann Tausende Verbraucher davon profitieren. (Az: C-412/06)
KREDITVERKÄUFE
Unter Leitung von Kai-Oliver-Knops wurde am iff auch ein umfangreiches Gutachten für den vzbv zur verbraucherpolitischen Zulässigkeit der Kreditverkäufe erstellt, auf dessen Grundlage der vzbv seine Forderungen an den Gesetzgeber und die Rechtsprechung formuliert hat. Die Stellungnahme des iff im Hearing in Deutschen Bundestag zeigt mit dem Schutz des Rechtes der Verbraucher auf sorgfältige Pflichterfüllung durch die von ihnen ausgewählte Bank einen Weg auf. Die Vorschläge haben ebenfalls Wirkungen gezeigt, da die Parteien nunmehr einmütig gesetzliche Abhilfe anstreben.
VERSCHLECHTERUNG DES ENTWURFS DER KONSUMENTENKREDITRICHTLINIENE IN BRÜSSEL VERHINDERN
Das iff ist auch bei der neuesten Wende bei der Konsumentenkreditrichtlinie mit einem Gutachten und einer Stellungnahme für die European Coalition for Responsible Credit präsent, das ein gemeinsames Vorgehen gegen die weiteren Verschlechterungen des Verbraucherschutzes durch den neuesten Vorschlag des Berichterstatters im Europaparlament, Lechner (CSU) in Griechenland, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Irland, England und Deutschland koordiniert.